* Die Bundestagsfraktion Die Linke. hat in einem Antrag unter dem Titel »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV« ihre Vorschläge für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik zusammengefaßt. Dazu erklärte am Dienstag Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

Die Erfahrungen, die in den letzten 13 Monaten mit diesem Gesetz gemacht wurden, haben deutlich gezeigt, daß »Hartz IV« die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich kontraproduktive Antwort auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Der damit verbundene Grundsatz des Forderns und Förderns geht durch das Fehlen von Arbeitsplätzen nicht auf. Armut in Familien nimmt zu, immer mehr Kinder sind Leidtrage...