Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2006, Seite 6 / Ausland

Patriot Act erneut verlängert

Washington. Der US-Kongresss hat den Patriot Act im »Kampf gegen den Terrorismus« um weitere fünf Wochen verlängert. Bis zum 10. März soll nun mit dem Weißen Haus ein Weg gefunden werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, in der Bedenken von Bürgerrechtlern berücksichtigt werden. Diese argumentieren, daß das Gesetz eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten massiv einschränkt. Der Senat stimmte der Verlängerung mit 95 gegen eine Stimme zu. (AP/jW)