Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2006, Seite 4 / Inland

Staatsbürgerschaft: Stoiber will vollendete Tatsachen

München/Frankfurt. In der Debatte um einen Staatsbürgerschaftstest für die Einbürgerung von Ausländern hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gedroht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Falls es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, werde Bayern zusammen mit den unionsregierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu im Magazin Focus, den Einwanderern müsse zwar das Gefühl gegeben werden, »daß sie willkommen sind«. Zugewanderte Eltern sollten sich aber frühzeitig vor dem Schulbesuch darum kümmern, daß ihre Kinder die deutsche Sprache lernen.


(AFP/jW)