Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.02.2006, Seite 4 / Inland

Konsequenzen aus Cicero-Affäre

Berlin. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Bundestag eingebracht. Er soll unter anderem künftig verhindern, daß nach Enthüllungsgeschichten gegen Journalisten ermittelt wird, weil Behörden nach der undichten Stelle in ihren eigenen Reihen fahnden. Anlaß sind die Durchsuchungen beim Magazin Cicero im vergangenen Jahr, wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, am Mittwoch in Berlin erklärte. Die Zeitschrift hatte in einem Artikel aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert. (AP/jW)