Bolkestein notoperiert
Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie wurde von neoliberaler Mehrheit im Europaparlament frisiert. Großdemonstrationen am Samstag in Berlin und Strasbourg
Peter WolterTarnen, Täuschen, Abfälschen – nach diesem Prinzip versucht die neoliberale Mehrheit im Europaparlament, den Protesten gegen die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie die Spitze zu nehmen. Sozialdemokraten und Konservative hatten sich u. a. darauf geeinigt, den umstrittenen Begriff »Herkunftslandsprinzip« zu streichen – ohne aber den ursprünglichen Entwurf wesentlich zu ändern. Die Kosmetik soll offenbar der SPD den Spagat erl...
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