14.02.2006 / Inland / Seite 4

Karlsruhe prüft Luftsicherheitsgesetz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt als richtungsweisend für Debatte um Bundeswehreinsatz zur WM

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch über die Rechtsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes entscheiden. Dabei geht es laut Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier um die Frage, ob der deutsche Staat »Leben gegen Leben abwägen« und »selbst unschuldige Menschen töten« darf. Das Gesetz ermächtigt den Verteidigungsminister zum Abschuß eines von Selbstmordattentätern entführten Zivilflugzeuges.

In Justizkreisen wird erwartet, daß der Erste Senat – dessen Vorsi...

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