Meldungen

Keine Entschädigung von Bundesregierung

KÖLN. Die Bundesregierung will sich nicht in den Streit zwischen jüdischen Organisationen und deutschen Firmen um Entschädigungen einschalten, betonte Regierungssprecher Otto Hauser am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bekräftigte zugleich, daß die Bundesregierung sich auch nicht finanziell an den Entschädigungszahlungen beteiligen werde.

(AFP/jW)

Petitionsinitiative für Dialog mit PKK

BONN. Mit einer Petition fordern bundesdeutsche Wissenschaftler, Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter und Politiker sowie Vereine von der Bundesregierung, das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wenden sich gegen »eine flächendeckende und pauschale Verfolgung und Diskriminierung« kurdischer Migranten mit Hilfe des Verbots. Dessen Aufhebung könnte den Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Probleme in der Türkei befördern. Ziel sind 10 000 Unterschriften, die dem Bundestag übergeben werden sollen.

* Kontakt: R. Lötzer, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, Dieffenbachstr. 33, 10967 Berlin, Tel.: 030/69401039

(jW)

»La Belle«-Prozeß ohne Ende?

BERLIN. Der für Dienstag anberaumte Termin im Prozeß um den Sprengstoffanschlag auf die Berliner Discothek »La Belle« im April 1986 wurde gestern ohne weitere Erklärung aufgehoben. Am Montag war bekanntgeworden, daß die Attentäter Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und des israelischen Mossad waren. Der Anschlag, bei dem zwei US- Soldaten ums Leben kamen und 200 Personen schwer verletzt worden waren, war der libyschen Regierung angelastet worden und diente Präsident Reagan als Vorwand für die Bombardierung von Tripolis und Bengasi.

(jW)

Auch Grüne mit 100-Tage-Programm

BONN. Die Eckpunkte ihres 100-Tage-Programms für den Fall eines rot-grünen Machtwechsel stellten Bündnis 90/Grüne am Dienstag in Bonn vor. Das Papier mit dem Titel »Einstieg in eine grüne Reformpolitik 1998« umfaßt eine Serie von Reformvorhaben, von der Steuerreform über ein »Bündnis für Arbeit« bis zum Ausstieg aus der Atomenergie, wie Parteisprecher Harald Händel im Anschluß an eine Sitzung des Bundesvorstandes mitteilte. Das Papier soll jetzt noch redaktionell überarbeitet und am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Ursprünglich wollten die Grünen das Papier bereits am gestrigen Dienstag vorstellen; der Termin war dann kurzfristig verschoben worden. Händel bestritt jedoch, daß inhaltliche Differenzen der Grund gewesen seien. Vielmehr sei die Ausarbeitung des Papiers durch Wahlkampftermine einiger beteiligter Politiker verzögert worden.

Das Konzept beinhaltet nach Angaben Händels neun Eckpunkte. Dazu gehören ein »Bündnis für Arbeit«, das vor allem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abzielen soll. Weitere Vorhaben seien eine Bildungsreform, der Einstieg in eine »sozial gerechte und transparente« Steuerreform, zu der auch eine Anhebung des Kindergeldes von derzeit 220 auf 300 Mark gehören soll. Ferner wollen die Grünen rasch eine Reform des Sozialsystems mit Einführung einer Grundsicherung, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sowie den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie.