Fatah-Kritik an Beschlußaussetzung durch Hamas

Ramallah/Teheran. Die Fatah-Partei hat die Aussetzung von Maßnahmen, die das palästinensische Vorgängerparlament noch beschlossen hatte, scharf kritisiert. Die am Montag getroffene entsprechende Entscheidung des neuen Parlamentspräsidenten Asis Duweik sei »illegal« und verstoße gegen die Statuten der Abgeordnetenversammlung, sagte Fatah-Fraktionschef Assam Al Ahmad am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Duweik hatte »alle Nominierungen, Beförderungen und andere Maßnahmen« ausgesetzt, die das scheidende, von der Fatah dominierte Parlament am 13. Februar beschlossen hatte, also nach der Wahl zu einem neuen Legislativrat. Unter anderem hatten die Abgeordneten ein Dekret von Palästinenserpräsident und Fatah-Mitglied Mahmud Abbas zur Bildung eines Verfassungsgerichts gebilligt, dessen Richter von Abbas bestimmt werden sollen.

(AFP/jW)