23.02.2006 / Thema / Seite 10

Rechtsbrecher auf Tauchstation

Geheime CIA-Flüge, US-Foltergefängnisse, deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg - die Bundesregierung will unter Ausschluß der Öffentlichkeit über ihre Verwicklung berichten. Unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Wolfgang Gehrcke

Bis zum 21. Februar – so hatte es die Bundesregierung angekündigt – wolle sie einen abschließenden, selbstkritischen Bericht über die deutsche Verwicklung in US-Geheimunternehmen vorlegen. Diese Zusage entstand unter Druck, unter dem Druck der Öffentlichkeit und eines drohenden Untersuchungsausschusses. Sie ermöglichte es den Grünen, ihre Unterschrift zur Einsetzung dieses parlamentarischen Aufklärungsmittels zu verweigern. Der Bericht der Bundesregierung wiederum g...

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