23.02.2006 / Inland / Seite 1

Mehr Schulden und mehr Steuern

Vom Bundeskabinett verabschiedeter Haushaltsentwurf ist Dokument der Rat- und Hilflosigkeit

Peter Wolter

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt für 2006 ist im negativen Sinne rekordverdächtig: Zum fünften Mal nacheinander hält Deutschland die Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts nicht ein; die Neuverschuldung überschreitet mit 38,3 Milliarden Euro abermals die Summe der Investitionen von knapp 23 Milliarden Euro – und ist damit wieder einmal verfassungswidrig. Und mit der zugleich beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 P...

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