23.02.2006 / Inland / Seite 15

Mehr Bürokratie wagen

»Gibst du mir die Luftreinhaltung, gebe ich dir den Naturschutz«: Die Föderalismusreform macht den Umweltschutz zum Spielball der Länder

Lutz Heilmann

Föderalismusreform, das ist zugegebenermaßen ein etwas sperriger Begriff. Im Kern wird mit dieser Reform die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Machtverteilung wird in diesem Zusammenhang gern dahingehend verstanden, wer welche Gesetze erlassen darf. Erklärtes Ziel der Föderalismusreform ist es, den Kompetenzwirrwarr zu entflechten. So soll die Zahl der Bundesgesetze deutlich verringert werden, denen der Bundesrat zustimmen muß. Im Umweltbereich...

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