Fatah »prinzipiell« bereit für Regierungsbeteiligung

Gaza. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist »prinzipiell« zu einer Beteiligung an einer von der Hamas geführten Regierung bereit. Bedingung sei die Einigung auf ein gemeinsames Programm, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fatah am Mittwoch im Anschluß an ein Treffen mit einer Hamas-Delegation in Gaza. Der Iran will die von der Hamas geführte künftige palästinensische Regierung finanziell unterstützen. Die US-Regierung billigte die von Israel gegen die palästinensische Autonomiebehörde verhängten Wirtschaftssanktionen.

»Die grundsätzliche Einigung und die Absicht (einer Regierungsbeteiligung) sind da, aber wir müssen uns auf das Programm verständigen«, sagte Fatah-Fraktionschef Assam el Ahmed. Sollte es kein gemeinsames Regierungsprogramm geben, werde die Fatah die Rolle einer »konstruktiven Opposition« spielen. Der Hamas-Delegationsleiter Mahmud el Sahar sagte, alle Parteien, auch die Fatah, wollten der Regierung beitreten. Präsident Abbas hatte den Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija am Dienstag schriftlich mit der Regierungsbildung beauftragt. Hanija, der für eine Regierung der nationalen Einheit eintritt, hat nun drei Wochen Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen und es vom Parlament bestätigen zu lassen.

(AFP/jW)