23.02.2006 / Inland / Seite 3

Kritik von links

Dokumentiert: Rechts- und Geheimnisbruch durch das Parlamentarische Kontrollgremium

* Wolfgang Neskovic, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, kritisierte am Mittwoch das Vorgehen der Bundesregierung und ihren Bericht zur CIA-BND-Affäre scharf:

1. Die Strategie der Bundesregierung, einen Untersuchungsausschuß dadurch zu vermeiden, daß dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) angesonnen wird, den von der Bundesregierung angefertigten Bericht im Lichte der vorgenommenen Beratu...

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