Klagen gegen Verhaltenskodex für Parlamentarier

Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen den seit Januar 2006 geltenden Verhaltenskodex für Mitglieder des Parlaments eingegangen. Wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Dienstag bestätigte, wendet sich der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz zusammen mit Max Straubinger von der CSU, den FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto sowie dem Sozialdemokraten Peter Danckert gegen Paragraph 44 des Abgeordnetengesetzes. Danach müssen die Parlamentarier bis zum März ihre monatlichen Nebeneinkünfte angeben.

(AP/jW)