07.03.2006 / Inland / Seite 4

Morgengabe an Unionsländer

Föderalismusreform: Abbau von Umweltstandards und Zersplitterung im Bildungswesen befürchtet

Kabinett, Koalitionsfraktionen und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Montag auf die Eckpunkte der Föderalismusreform geeinigt. Das Paket zahlreicher Gesetzesänderungen – die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 – soll am Freitag parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Insgesamt stehen mehr als 40 Verfassungsänderungen an. Kern der Reform: Die Zustimmungsrechte der Länder (d. h. des Bundesrates) zu Bundesgesetzen werden beschnit...

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