Islamrat kritisiert CDU-Wahlkampf

Köln. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland warnt vor einem Stimmenfang mit ausländerfeindlichen Parolen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Thema Integration dürfe nicht für Populismus verwendet werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya. Sonst seien »nachhaltige Spuren im Zusammenleben« der Bürger zu befürchten. Kizilkaya kritisierte unter anderem die Äußerung des rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr vom Wochenende, mit der Union werde es keine »Einbürgerung zu Ramschpreisen« mehr geben. Kizilkaya mahnte zudem von der Bundesregierung Initiativen in der Integrationspolitik an. Seit dem Beginn der großen Koalition habe es lediglich »einige Ankündigungen« gegeben, aber keine konkreten Schritte. Der Vorsitzende des Islamrats erneuerte sein Angebot an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Rahmen eines runden Tischs Erfahrungen auszutauschen und über mögliche neue Ansätze in der Integrationspolitik zu sprechen. Bislang habe es jedoch weder von Schäuble noch von der neuen Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) den Versuch einer direkten Kontaktaufnahme gegeben.

(ddp/jW)