Unionsparteien gegen Zuwanderer

Stuttgart. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen bis Anfang Mai bundesweit einheitlichere Grundlagen für Zuwanderung und Einbürgerung erarbeiten. Wie der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, nach einem Treffen in Stuttgart mitteilte, erwarten CDU und CSU Kompromisse mit der SPD unter anderem bei den Themen Sprachkurse und Überprüfung der Verfassungstreue.

Beckstein lobte den umstrittenen Leitfaden für Gespräche mit Einbürgerungswilligen, den die CDU-FDP-Koalition in Baden-Württemberg zu Jahresbeginn vorgelegt hatte. Schäuble bekräftigte seine Forderung, bestimmte Voraussetzungen generell auch bei Zuwanderern zu überprüfen. Ziel sei es, Zwangsehen zu verhindern. Dies könne gelingen, wenn das Nachzugsalter für Frauen heraufgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt würden.

(AP/jW)