Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2006, Seite 5 / Inland

Millionenzuschüsse für BND-Mitarbeiter

München/Berlin. Hunderten Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde einem Zeitungsbericht zufolge mit millionenschweren Privilegien der Umzug von Pullach nach Berlin versüßt. Die mehr als tausend Beamten des Geheimdienstes, die bisher in die Hauptstadt zogen, hätten Vergünstigungen nach dem Bonn-Berlin-Gesetz erhalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Das Gesetz verspricht den Beamten unter anderem zinslose Darlehen für den Kauf eines Eigenheims oder jahrelange Freiflüge nach Hause.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte am Montag, daß die BNDler entsprechende Zuwendungen erhalten haben, bezeichnete den Vorgang im Unterschied zur Zeitung aber als »rechtlich einwandfrei«. Für BND-Mitarbeiter, die künftig aus Pullach nach Berlin ziehen müssen, werden die günstigen Umzugsregeln des Bonn-Berlin-Gesetzes Wilhelm zufolge indes aus Kostengründen nicht mehr angewendet.

(AFP/AP/jW)