Telekomgesetz: BRD muß nach EU-Intervention einlenken

Brüssel. Im Streit um die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Hochgeschwindigkeitsdatennetz der Deutschen Telekom ist die Bundesregierung nach Einwendungen der EU-Kommission jetzt offenbar zum Einlenken bereit. Das teilte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission hatte gedroht, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, falls der Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz nicht verändert werde. Hintergrund des Konflikts ist die Forderung der Telekom, das geplante VDSL-Netz, das sie für drei Milliarden Euro bauen will, vom vorgeschriebenen diskriminierungsfreien Zugang für Wettbewerber auszunehmen. In dem Referentenentwurf der Bundesregierung heißt es gegenwärtig, neue Märkte sollten nur dann reguliert werden, wenn langfristig der Wettbewerb gefährdet sei. Die Kommission will diese Einschränkung gestrichen sehen.

(ddp/jW)