Brandenburger Wirtschaftsminister unter Druck

Potsdam. Wegen eines weiteren ohne Ausschreibung vergebenen öffentlichen Auftrages an seine frühere Firma ist der Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zusätzlich unter Druck geraten (siehe dazu auch jW vom 14.3.). Ein Sprecher des SPD-geführten Verkehrsministeriums räumte am Dienstag ein, das Land habe seit 2000 für insgesamt 730 000 Euro eine mobile Stauwarnanlage der Firma aus Frankfurt (Oder) gemietet. Junghanns ist seit November 2002 Brandenburger Wirtschaftsminister. Im Dezember 2005 habe das Verkehrsministerium noch einmal einen Auftrag zur Installierung einer festen Warnanlage ausgeschrieben. Bis diese voraussichtlich Anfang April in Betrieb gehen könne, werde erneut die mobile Anlage der früheren Junghanns-Firma eingesetzt. Für die Miete werden den Angaben zufolge nochmals 130 000 Euro fällig.

Mit Blick auf die von der Bild-Zeitung am Montag vermeldeten Ausstattung aller Polizeiwagen in Brandenburg mit einem Ampelschaltsystem der Junghanns-Firma erklärte eine Ministeriumssprecherin, ein Auftrag sei noch nicht vergeben worden.
(AP/jW)