Erst investieren, dann kürzen

Deutschland drohen wegen seiner andauernd hohen Neuverschuldung EU-Sanktionen Die EU-Finanzminister verschärften am Dienstag in Brüssel das Defizitverfahren und machten zur Auflage für eine Aussetzung von Strafzahlungen, daß die Bundesrepublik den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einhält. Deutschland steht im Verfahren damit auf einer Stufe mit Griechenland.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte Verständnis für die Entscheidung und betonte das Ziel, die Drei-Prozent-Grenze 2007 «deutlich zu unterschreiten«. Bisherige Berechnungen wiesen darauf hin, »daß wir auf 2,5 Prozent kommen«, sagte Steinbrück. In den darauffolgenden Jahren wolle die Bundesregierung auch das strukturelle Defizit, daß zur Zeit 2,9 Prozent beträgt, um jährlich 0,5 Prozentpunkte abbauen.

Bis zum 14. Juli muß Steinbrück in Brüssel darlegen, wie beide Ziele erreicht werden sollen. Hält die EU-Kommission die Pläne für realistisch, soll das Defizitverfahren wieder ruhen. Gelänge es der Bundesregierung nicht, das Defizit 2007 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken, müßte sich Deutschland auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe gefaßt machen. Hält Berlin den Pakt wie geplant im nächsten Jahr wieder ein, soll das Defizitverfahren spätestens 2008 eingestellt werden.

Unterstützung erhielt Steinbrück am Dienstag vom Vorsitzenden der Eurogruppe, dem Luxemburger Ministerpräsidenten und Finanzminister Jean-Claude Juncker. »Wir sind alle der Auffassung, daß die deutsche Strategie die richtige ist«, sagte er nach der Sitzung.

Zur Umsetzung der Vorgaben plant Steinbrück, den Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode um insgesamt 80 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu beitragen soll vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ab 1. Januar 2007. Forderungen, den Stabilitätspakt bereits in diesem Jahr wieder einzuhalten, wies Steinbrück zurück. Entscheidend sei, daß die Bundesregierung in diesem Jahr einen konjunkturstützenden Haushalt auflege, um die positive wirtschaftliche Gesamtentwicklung zu unterstützen. (AP/jW)