Linksfraktion soll ihren Status klären

Berlin. CDU/CSU und SPD haben von der Linksfraktion im Bundestag eine Statuserklärung gefordert. Nachdem die WASG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antreten wolle, müßten die WASG-Mitglieder aus der Fraktion austreten und sich zu einer sogenannten Gruppe zusammentun, verlangte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) am Dienstag in der Netzeitung. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte die Bundestagsverwaltung auf, die rechtlichen Konsequenzen darzulegen.

Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sah für seine Fraktion keine Notwendigkeit, sich zu erklären. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe geklärt, daß der Fraktionsstatus von einem Wahlantritt der Berliner WASG unberührt bleibe.

(AP/jW)