Erneut Debatte um Föderalismusreform

Berlin. Die Regierungsfraktionen planen erste Änderungen an der Föderalismusreform in den Bereichen Bildung und Umwelt, schreibt die Berliner Zeitung vom Freitag. Demzufolge haben die SPD-Bildungspolitiker einen Fünf-Punkte-Katalog vorgelegt. Danach soll es dem Bund auch weiter erlaubt sein, mit den Ländern Förderprogramme etwa für Ganztagsschulen aufzulegen. Außerdem soll die Mittelverteilung für den Hochschulbau zugunsten finanzschwacher Länder korrigiert werden. Unionspolitiker wollen im Umweltbereich verhindern, daß die Wirtschaft bei der Genehmigung von Anlagen in jedem Land andere Vorschriften vorfindet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte Korrekturen an der Föderalismusreform dagegen kategorisch ab.

(AFP/jW)