Scharfe EU-Drohungen gegen Minsk

Der eindeutige Wahlsieg des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko rief eindeutige Reaktionen sowohl der Opposition als auch von westeuropäischer Seite hervor. Nachdem bereits am Sonntag abend etwa 10 000 Menschen gegen Wahlverlauf und Ergebnis demonstriert hatten, kündigte Lukaschenkos wichtigster Gegenkandidat Alexander Milinkiewitsch für Montag abend (nach jW-Redaktionsschluß) erneute Proteste an. »Mit internationaler Hilfe« strebe er eine Annullierung des Wahlgangs an, erklärte der 58jährige. Er baute dabei einerseits auf die Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach die Wahl »nicht den internationalen Standards für ein demokratisches Votum« entsprochen habe; und andererseits auf EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Diese drohte Minsk am Montag in Brüssel offen mit »schärferen Sanktionen«.

Vor weiterer internationaler Isolation habe er keine Angst, erklärte dagegen der Präsident auf einer internationalen Pressekonferenz in der belarussischen Hauptstadt. Die Wähler hätten dem hohen Druck aus dem Ausland standgehalten und gezeigt, »wer der Boß ist«. Lukaschenko, der seit 1994 regiert, wörtlich: »Die Revolution, über die so viel gesprochen wurde, für die so viel vorbereitet wurde, ist gescheitert.« Die Forderung nach einer Wahlwiederholung sei »absurd«. Das meinte auch die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren Sprecher Wladimir Ruschailo die Wahl als »frei und transparent« bewertete. Zugleich warf er dem Westen eine massive Einmischung vor. »Die Beobachter der GUS halten es für unerläßlich darauf hinzuweisen, daß das Ausland bei dieser Präsidentschaftswahl beispiellosen Druck ausgeübt hat«, sagte Ruschailo am Montag in Minsk.

82,6 Prozent der abgegegebenen Stimmen entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf das amtierende Staatsoberhaupt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina, sprach am Montag von einem »überzeugenden Sieg«. Milinkiewitsch sei auf sechs Prozent gekommen. Alexander Kozulin erhielt 2,3 und Sergej Gajdukewitsch 3,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 92,6 Prozent angegeben. Jermoschina betonte, daß der Zentralen Wahlkommission bisher keine Klagen bezüglich der Stimmenzählung zugegangen seien. Indes behauptete Milinkiewitsch in Minsk, Lukaschenko sei ein »illegaler, illegitimer Präsidenten«. Der Oppositionsführer erhielt prompte Unterstützung von der EU. Deren Industriekommissar Günter Verheugen sprach von Belarus als der »letzten wirklichen Diktatur in Europa«. (AFP/AP/jW)