Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 21.03.2006, Seite 2 / Inland

Lafontaine-Überwachung Thema im Bundestag

Berlin. Die Überwachung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine durch den saarländischen Verfassungsschutz wird Thema im Bundestag. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck richtete eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, wie die Saarbrücker Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Darin wolle Beck wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der saarländischen Behörden bewertet und welche Bundestagsabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Beck nannte das Vorgehen des Saarlandes gegen Lafontaine gegenüber der Saarbrücker Zeitung »einfach nur noch kurios und abstrus«. Man müsse schon »einigermaßen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefährlich einzustufen«. Dort gebe es zwar einige seltsame Strömungen, doch solange die Linkspartei nicht die Regierungspolitik in Deutschland gestalte, drohe dem Land keine Gefahr. (AFP/jW)