Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 21.03.2006, Seite 7 / Ausland

Hanija stellte Kabinett vor

Olmert will Grenze zum Westjordanland stark verändern. Hamas spricht von Kriegserklärung
An der künftigen palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas werden auch ein Christ und eine Frau beteiligt sein. Das geht aus der Kabinettsliste hervor, die der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija am Sonntag abend vorlegte. Es werde 24 Minister geben, zehn aus Gaza und 14 aus dem Westjordanland, sagte er. Einzige Frau im Kabinett ist Mariam Saleh aus dem Westjordanland. Die designierte Frauenministerin sagte der Nachrichtenagentur AP, sie wolle ihr Amt »in den Dienst der Frauen« stellen. Hanija, der auch das Amt des Sportministers ausüben wird, stellte sein Kabinett am Sonntag abend Präsident Mahmud Abbas vor. Abbas sagte anschließend, er werde die Liste binnen zwei Tagen dem Exekutivkomitee der PLO vorlegen.

Mehr als 30 bewaffnete Palästinenser stürmten am Montag den Regierungsbezirk in Gaza und lieferten sich ein Feuergefecht mit den Sicherheitskräften. Die Angreifer drangen in das Gebäude des Außen- und des Finanzministeriums ein und schossen wahllos um sich, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei erwiderte das Feuer, zwei der Eindringlinge und zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt. Drei Mitglieder der militanten Al-Aksa-Brigaden wurden festgenommen. Zuvor hatte bereits eine Gruppe von 25 bewaffneten Palästinensern das Kraftwerk in Gaza gestürmt. Einige der Bewaffneten wurden kürzlich in die palästinensischen Sicherheitskräfte aufgenommen, sollen aber kein Gehalt bekommen haben. Andere sind erwerbslos und forderten Arbeitsplätze.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte unterdessen an, die Grenzen zu den palästinensischen Gebieten in den kommenden Jahren endgültig festlegen zu wollen. Im Falle eines Siegs seiner Kadima-Partei bei der Parlamentswahl in der kommenden Woche werde er die Grenze zum Westjordanland gegenüber der international anerkannten Grünen Linie stark verändern, sagte Olmert am Montag dem israelischen Militärrundfunk. Die Hamas sprach von einer Kriegserklärung. (AP/jW)