Aus: Ausgabe vom 22.03.2006, Seite 4 / Inland
Zuwanderung: DGB gegen CDU-Pläne
Frankfurt/Main. Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften haben am Dienstag die von der Union geplante Verschärfung des Zuwanderungsrechts kritisiert. Insbesondere die Einschränkung des Ehegattennachzuges, die Einführung neuer Haftformen für Asylsuchende und die Bleiberechtsregelungen für Langzeitgeduldete stießen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Interkulturellen Rat und Pro Asyl auf Kritik. Migranten stünden unter dem Generalverdacht, sich nicht integrieren zu wollen und Flüchtlinge vor einer Mauer der Politik, die ihnen Integration verwehre. Unter anderem Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte angekündigt, die Union wolle die Zuwanderung »generell« erschweren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, daß ausländische Ehepartner erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21 Jahre alt sind. (AFP/jW)
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