Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.03.2006, Seite 4 / Inland

Gratiskindergarten versus Kindergeld?

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zur Finanzierung von kostenlosen Kindergartenplätzen eine Kürzung des Kindergeldes angeregt. Er glaube, daß man mit einer Kürzung um vier bis sechs Euro »eine Menge Geld zusammenbringen« könne, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker am Dienstag abend am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Er sei sich jedoch des Konfliktpotenzials einer solchen Maßnahme bewußt, erklärte Steinbrück. Deshalb sollten andere Quellen wie Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand, Streichung von Subventionen oder eine effizientere Steuererhebung geprüft werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte dazu: »Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen«. Letztere profitierten von den Kinderfreibeträgen des deutschen Steuertarifs. Die Höhe des Kindergelds spiele für sie keine Rolle.(AP/jW)