Kongo-Entscheidung Anfang Mai

Die endgültige Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz im Kongo wird erst Anfang Mai im Bundestag fallen. Das erklärten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Mittwoch in einer Kabinettssitzung. Zusammen mit den beiden Ministern will Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag die Spitzen von Koalition und Opposition »über den Sachstand und die weiteren Verfahrensschritte« unterrichten, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte.

Vor der Entscheidung in Bundeskabinett und Bundestag sind mehrere Verfahrensschritte auf Ebene der EU und der Vereinten Nationen nötig. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gefährdet ein endgültiger Beschluß Anfang Mai den militärischen Einsatzplan nicht. »Der Zeitplan reicht völlig«, sagte ein Sprecher. »Wir gehen zur Zeit davon aus, daß wir Anfang Juni/Ende Mai vor Ort sein sollten.« Die Wahlen im Kongo, die angeblich durch den Einsatz von 1 500 EU-Soldaten gesichert werden sollen, beginnen am 18. Juni.

Der Deutsche Bundeswehrverband machte der Politik vor dem Hintergrund des geplanten Kongo-Einsatzes schwere Vorwürfe. »Es kommt immer mehr die Stimmung auf unter der Überschrift: immer gefährlichere Einsätze für immer weniger Geld«, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch. Die Soldaten treffe »schon jetzt ein Nadelstich nach dem anderen, was ihre sozialen Bedingungen betrifft: Halbierung des Weihnachtsgeldes, Verdoppelung des Verpflegungsgeldes, Reduzierung des Trennungsgeldes«, sagte Kirsch der Zeitung.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, warnte vor dem Kongo-Einsatz. Wer von einem »robusten Einsatz« spreche, müsse wissen, »das ist ein Kriegseinsatz«, sagte der CDU-Abgeordnete. »Man darf die Dinge nicht verniedlichen oder klein reden.« jW-Bericht