Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.03.2006, Seite 15 / Ausland

Abtreibungsgegner in den USA im Aufwind

Pierre. Ein im US-Bundesstaat Süd Dakota verhängtes Abtreibungsverbot läßt »Lebensschützer« auf eine landesweite Wende in der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch hoffen. Wie die kirchliche Nachrichtenagentur idea meldete, sind damit erstmals in einem der 50 Bundesstaaten Abtreibungen grundsätzlich verboten, es sei denn, das Leben der Mutter steht auf dem Spiel. Ärzten droht bis zu fünf Jahren Haft, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Nachdem Ende Februar der Kongreß in Pierre, der Hauptstadt des Bundesstaates, das Gesetz verabschiedet hatte, setzte der republikanische Gouverneur Mike Rounds es Anfang März durch seine Unterschrift in Kraft. Er begründete seine Entscheidung damit, daß der Umgang mit den hilflosesten Personen der »wahre Test« für eine zivilisierte Gesellschaft sei.

Abtreibungsgegner erwarten nun, daß andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze verabschieden werden. In Mississippi passierte am 2. März bereits ein Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus, der vorsieht, daß Abtreibung nur nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter straffrei bleiben soll. Der Präsident der »Lebensrechtler«-Organisation Family Research Council, Tony Perkins, hält es für möglich, daß die Abtreibungsgesetzgebung in bis zu 30 Staaten verschärft wird, wenn das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973 revidiert würde. Es erklärte das Recht der Frau auf Abtreibung für verfassungsgemäß. Die Berufung der konservativen Juristen John Roberts und Samuel Alito ins Oberste Gericht wird als ein Signal dafür gewertet, daß das Urteil von 1973 tatsächlich widerrufen werden könnte. (jW)