Verheugen droht Frankreich und Spanien

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die sofortige Öffnung der Energiemärkte in Europa angemahnt. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel drohte der deutsche Kommissar widerborstigen Mitgliedstaaten andernfalls mit Konsequenzen. »Die Möglichkeiten, die die EU-Kommission hat, reichen aus, um die Öffnung zu erzwingen«, sagte Verheugen dem Radiosender hr-Info. Er verwies darauf, daß die vollständige Öffnung des EU-Binnenmarktes für Elektrizität und Gas vor einem Jahr festgeschrieben worden sei.

Vor allem Frankreich und Spanien haben in den vergangenen Wochen versucht, ausländische Konzerne von ihren Energiemärkten fernzuhalten. So wehrt sich Paris gegen Bemühungen des italienischen Versorgers Enel, den heimischen Versorger Suez zu übernehmen. Die Regierung in Madrid versucht zu verhindern, daß der deutsche E.ON-Konzern den spanischen Versorger Endesa übernimmt. Erwartet wurde, daß das Thema beim Gipfel eine Rolle spielen würde. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs sollte am späten Donnerstag nachmittag beginnen.

Eine von Italien geplante Protestnote gegen Protektionismus fand allerdings keine Unterstützung bei anderen Mitgliedstaaten. Daraufhin hat die italienische Regierung die Vorlage nach Interventionen des österreichischen Ratsvorsitzenden Karl-Heinz Grasser zurückgezogen. Verheugen mahnte in diesem Zusammenhang generell eine gemeinsame Energiepolitik auf EU-Ebene an. »Jedes Land bastelt da noch munter vor sich hin.« Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung seien die einzelnen Mitgliedstaaten aber zu klein, um allein ihre Interessen in der Energiepolitik durchsetzen zu können. (ddp/AFP/jW)