Spitzel-Vorwurf gegen Justizministerium

Potsdam. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Stefan Sarrach, hält am »Vorwurf des Ausforschens eines Abgeordneten« gegen das Potsdamer Justizministerium fest. Bereits Anfang Februar habe er bei dem von Beate Blechinger (CDU) geführten Justizministerium einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Sollte das Ressort eine vollständige Akteneinsicht weiter verweigern, behalte er sich die Einschaltung des Landesverfassungsgerichtes vor, sagte Sarrach am Donnerstag in Potsdam.

Im Februar hatte Sarrach den Verdacht geäußert, daß das Justizministerium versucht habe, von einem Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel Informationen über Gespräche mit dem Politiker und einer Journalistin zu erhalten. Das Justizministerium bestreitet jede Form von Ausforschung. In einem Schreiben an Sarrach räumte es allerdings Kontakte zu dem Häftling ein. Dabei seien auch Sarrachs Besuche in der JVA zur Sprache gekommen. Es sei aber nicht »gezielt ermittelt« worden seien, heißt es nach Angaben Sarrachs in dem Schreiben. (ddp/jW)