Europaparlament für Kongo-Einsatz

Brüssel. Die Europäische Union hat sich für einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo ausgesprochen. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag einer EU-Intervention in dem afrikanischen Land zu, knüpfte diese aber an Bedingungen. In seiner Entschließung (455 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) betonte das Brüsseler Parlament, eine »derart komplexe und potentiell gefährliche Aufstellung von Truppen« bedürfe nicht nur eines »ausdrücklichen und eindeutigen Mandats« auf der Grundlage der UN-Charta. Der Militäreinsatz müsse zudem zeitlich auf die Dauer des Wahlvorgangs begrenzt sein, einen »europäischen Charakter durch die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten« sowie einen »angemessenen und glaubwürdigen Umfang« haben. Noch während das Parlament diskutierte, hatte sich der sicherheitspolitische Ausschuß der Europäischen Union auf Kongo-Einsatz verständigt. (ddp/jW)