Kompromißlinie noch nicht in Sicht

Vor der für den heutigen Mittwoch geplanten Spitzenrunde zur Gesundheitsreform zeichnet sich keine Kompromißlinie ab. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen befürwortete der SPD-Experte Karl Lauterbach am Dienstag erneut einen sogenannten Gesundheitssoli, den die Union möglicherweise einführen will. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich nach ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst nicht zu einem möglichen Kompromiß.

An dem heutigen Spitzentreffen nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sozialminister Franz Müntefering (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber, der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Gesundheitsministerin Schmidt gehört nicht zu der Runde.

»Wenn die Union einen Gesundheitssoli vorschlagen will, dann würde ich das begrüßen«, sagte Lauterbach der Berliner Zeitung vom Dienstag. Der Solidaritätsbeitrag würde Spitzenverdiener, die bislang zu wenig zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitrügen, stärker in die Pflicht nehmen. Bei anderen SPD-Politikern stieß der Vorschlag jedoch auf Widerspruch.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine Reform, die die solidarische Krankenversicherung auf eine solide Finanzierungsbasis stellt. »Es darf keine weiteren Belastungen der Patienten geben«, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer in Berlin. Die Versicherten seien durch die vorangegangene Gesundheitsreform in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten, aber nicht durch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge entlastet worden. Der SoVD sprach sich entschieden gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags aus. jW-Bericht