»Das eintönige Lied des Neoliberalismus«

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Oppositionsparteien am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2006 zurückgewiesen. Es sei notwendig, den Schuldenberg abzubauen, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Dabei sei es schwer genug, »zumindest die Neuverschuldung abzubremsen«. Wenn man aber neben der Haushaltskonsolidierung auch neue Investitionsspielräume schaffen und Schulden abbauen wolle, könne dies nicht alles gleichzeitig geschehen, »ohne über die Einnahmenseite zu sprechen«, sagte die Regierungschefin an die FDP gewandt, die noch einmal die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 heftig attackiert hatte.

Der vom Bundeskabinett am 22. Februar beschlossene Haushaltsentwurf, der diese Woche in erster Lesung im Bundestag verhandelt wird, sieht eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro und Investitionen von lediglich rund 22,9 Milliarden Euro vor. Damit werden weder die Vorschriften in Artikel 115 des Grundgesetzes noch des Euro-Stabilitätspakts eingehalten.

Wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, aber mit entgegengesetzter Intention, kritisierte auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, daß die große Koalition den Kurs der Regierung von SPD und Grünen fortsetze – sowohl in der Außen- als auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Mit Blick auf letztere kritisierte er eine »völlig unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabequote«. Mit 34 Prozent liege Deutschland sechs Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf er vor, weiterhin »das eintönige Lied des Neoliberalismus« zu singen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei indes Wahlbetrug. Erneut plädierte Lafontaine für eine stärkere Vermögensbesteuerung. Damit könnten jährliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 100 Milliarden Euro erzielt werden. (ddp/AP/jW)