Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2006, Seite 1 / Ausland

EU: Grünes Licht für Waffenhändler

Brüssel. Bestehende Hindernisse für den freien Handel mit Rüstungsgütern innerhalb der EU sollen nach Ansicht der EU-Kommission abgebaut werden. Dafür hat die Behörde am Montag in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur Diskussion gestellt, das den Waffenhandel über die Landesgrenzen erleichtern soll. Die EU-Rüstungsunternehmen würden durch die Öffnung des Binnenmarkts wirtschaftlich leistungsfähiger und technologisch wettbewerbsfähiger, argumentierte die Kommission. Die Mitgliedstaaten würden ebenfalls profitieren, weil sie ihre militärischen Güter dadurch sicherer und kostengünstiger einkaufen könnten. Die EU-Rüstungsunternehmen mit ihren 770000 Arbeitsplätzen setzen laut Kommission jährlich schätzungsweise 70 Milliarden Euro um. Von den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt kommen 28 aus Europa.

(AFP/jW)