Nix Konkretes nach Runde im Kanzleramt

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der großen Koalition soll die geplante Gesundheitsreform vorbereiten. Das erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin. Am Vorabend hatten Spitzenvertreter von SPD und Union im Kanzleramt zum zweiten Mal über die künftige Gesundheitspolitik beraten. Als vereinbarte Kernaufgaben benannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin die Einbeziehung aller Menschen in den Versicherungsschutz und die Gewährleistung der Teilhabe aller am medizinisch-technischen Fortschritt. Die Koalition sei sich einig, daß jeder Versicherte nach seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten soll.

Die 16 Mitglieder der von Schmidt geleiteten Arbeitsgruppe treffen sich bereits am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Am 1. Mai sollen erste Ergebnisse vorgelegt und bis zur Sommerpause ein Eckpunktepapier präsentiert werden. Die Koalition sei sich einig, daß sie eine Struktur- und Finanzreform auf den Weg bringen müsse, betonte Schmidt. Die Arbeitsgruppe solle Instrumente ausloten, die den Wettbewerb ermöglichen und stärken, beispielsweise im Bereich der ambulanten und stationären Behandlung, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU). Zudem müsse mehr Transparenz der Leistungen und Abrechnungen geschaffen werden. Zur Finanzierung der Reform würden verschiedene Modelle durchgerechnet, sagte Zöller, der die Verhandlungsdelegation von CDU/CSU leiten wird.

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner warnte seine Partei im Saarländischen Rundfunk vor zu großer Kompromißbereitschaft. Das Modell der Bürgerversicherung regele »in einem sinnvollen Ausmaß den sozialen Ausgleich« und finde Umfragen zufolge auch breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die SPD-Sozialexpertin Andrea Nahles betonte in der Sächsischen Zeitung, eine Kopfpauschale werde es mit ihrer Partei nicht geben, »auch keine kleine«. (AP/ddp/jW)