Strafe für faire und demokratische Wahl

Luxemburg. Weil sie die falsche Partei gewählt haben, friert die EU für mindestens einen Monat ihre direkte Finanzhilfe an die Palästinenser ein. Es werde kein Geld mehr für die islamische Hamas-Regierung geben, sagte der niederländische Außenminister Ben Bot auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. »Die Palästinenser haben diese Regierung gewählt, also müssen sie auch die Konsequenzen tragen«, erklärte Bot wörtlich. Die EU-Kommission hatte ein entsprechendes Vorgehen bereits am Freitag angekündigt.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit rund 500 Millionen Euro im Jahr größter Geldgeber der Palästinenser. Für die Fortsetzung der Hilfe hat die EU zur Bedingung gemacht, daß die Hamas der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. (AP/jW)