13.04.2006 / Inland / Seite 9

Beihilfe zum Totschlag

Die deutsche Autolobby wehrt sich erfolgreich gegen die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern. Bundesrat verwässert Kennzeichnungspflicht

Rainer Balcerowiak

Seit Jahren verhindert die Lobby der deutschen Autobauer sowohl den Einstieg in die steuerliche Förderung von Dieselrußpartikelfiltern als auch die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die diese eingebaut haben. Letzteres wurde am Freitag im Bundesrat trotz gegenteiliger Festlegungen im Koalitionsvertrag abgelehnt. Auch das von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführte Verkehrsministerium betreibe eine »konsequente Blockadepoltik«, beklagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen ...

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