24.04.2006 / Ansichten / Seite 2

»Die SPD will keine Senkung des Regelsatzes«

Geplantes Gesetz zur »Optimierung« läuft auf Verschärfung von Hartz-IV-Maßnahmen hinaus. SPD-Sprecher sieht das anders. Ein Gespräch mit Klaus Brandner

Ralf Wurzbacher

* Klaus Brandner ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

F: In den Reihen Ihres Koalitionspartners mehren sich die Stimmen, die eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II fordern. Ist das mit Ihrer Fraktion zu machen?

Die SPD will keine Regelsatzsenkung. Wir haben erst kürzlich das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Niveau von Westdeutschland angehoben. Die Diskussion über die Regelsatzsenkung verunsichert die ...

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