27.04.2006 / Inland / Seite 3

Showdown in Karlsruhe

Berlin fordert Schuldenhilfe des Bundes. Regierung befürchtet Präzedenzfall

Birger Scholz

Die Ausgangslage ist klar. as Bundesland Berlin will vom Bund viel Geld, um seinen überschuldeten Haushalt zu sanieren, und der Bund will nicht zahlen. Deutlich wurde bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe der hohe Symbolgehalt der Auseinandersetzung, an der ein gewichtiger Teil der Ministerialbürokratie der Republik nebst vielköpfigem professoralen Sachverstand teilnahm.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ...

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