27.04.2006 / Ansichten / Seite 3

Es geht um mehr als nur Berlin

Rainer Balcerowiak

Wenn die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts in den kommenden Wochen und Monaten um eine Entscheidung über die Klage Berlins auf Finanzhilfe des Bundes ringen, dürfte ihnen die Bedeutung ihres Urteils klar sein. Es geht bei diesem Verfahren um weit mehr als die Haushaltsnotlage eines Bundeslandes, es geht um die künftige Finanzverfassung der Bundesrepublik. Eine Ablehnung der Berliner Klage würde faktisch bedeuten, daß die gesamtstaatliche Haftung...

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