Bundeswehreinsatz als Heimatschutz

Hannover. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Verfassung ändern, um den Weg für Bundeswehreinsätze im Inland freizumachen, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. Angesichts der bestehenden Bedrohung durch Terroristen müsse der Staat sich mit allen verfügbaren Mitteln, also auch mit der Luftwaffe und der Marine, zur Wehr setzen dürfen. »Wir können nicht sehenden Auges auf unsere Fähigkeiten verzichten und die bestehende Gesetzeslage unverändert lassen, zumal ganz klar ist, daß polizeiliche Mittel allein nicht ausreichen, um beispielsweise einen Angriff von See her zu verhindern«, sagt der CDU-Politiker. Jung zeigte sich zuversichtlich, daß es in der großen Koalition eine Mehrheit für die »Klarstellung in unserer Verfassung« geben werde. Es gehe ihm nur um die Terrorabwehr, weitergehende Regelungen für einen Bundeswehreinsatz im Inland strebe er nicht an.

(ddp/jW)