03.05.2006 / Inland / Seite 4

Freispruch für Münchner Antifaschisten

Amtsgericht stellt klar: Gegen Nazis protestieren ist selbst in Bayern keine Straftat

Ludwig König

Der Aufruf zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch ist auch in München keine Straftat. Das entschied das Amtsgericht München am Dienstag in einem Prozeß gegen zwei bekannte Antifaschisten.

Auf einer antifaschistischen Kundgebung hatten der Münchner GrünenFraktionschef Siegfried Benker und Claus Schreer vom »Bündnis gegen Rassismus und Krieg« am 20. März 2004 zu Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch am selben Tag aufgerufen. Außerdem verteilten si...

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