16.05.2006 / Inland / Seite 4

Kurs auf neoliberalen Staatsumbau

Die Föderalismusreform ist in dieser Woche Thema einer Bundestagsanhörung. Hochschul- und Beamtenrecht sowie Strafvollzug demnächst in Länderkompetenz?

Dirk Burczyk

Nachdem erste Verhandlungen über eine Föderalismusreform vor drei Jahren gescheitert waren, haben CDU/CSU und SPD jetzt einen neuen Anlauf unternommen. Mit Erfolg: Der nun vorliegende Entwurf, der seit Wochenanfang in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses von Experten diskutiert wird, sieht umfassende Neuregelungen vor, die letztlich auf einen neoliberalen Umbau des Verhältnisses von Bund und Ländern hinauslaufen.

Bei der Reform geht es vor...

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