19.05.2006 / Inland / Seite 4

Bundesregierung blamiert

Anhörung zur Föderalismusreform: Massive Kritik an innen- und rechtspolitischen Plänen der großen Koalition

Ulla Jelpke

Eine Schlappe mußte die große Koalition am Mittwoch abend in der Sachverständigenanhörung zur Föderalismusreform hinnehmen. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder wurde von mehreren Experten heftig kritisiert. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts stieß auf Widerspruch, ebenso die geplanten Änderungen im Versammlungsrecht.
Daß es bei dieser »Reform« nur um ein politisches Geschachere ohne inhaltl...

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