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Aus: Ausgabe vom 02.06.2006, Seite 2 / Inland

VVN-Bespitzelung ist »Revisionismus von Amts wegen«

Berlin. Im Verfassungsschutzbericht 2005 wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Auf Anfrage von Petra Pau (Linksfrak-tion) verwies der parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier am Donnerstag zur Begründung auf eine Aussage von Heiner Fink (VVN-BdA) in jW vom 14./15. Januar: »Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, daß es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe ...« Offenbar halte Altmaier eine Differenzierung zwischen beiden Systemen für verfassungsfeindlich, erklärte Pau. Dies sei »Geschichtsrevisionismus von Amts wegen« und eine »Verhöhnung jener Opfer des Faschismus, die sich in der VVN-BdA engagieren«, so die stellvertretende Parlamentspräsidentin.

(jW)