Politisches Patt in Tschechien

Tschechien steht vor einem Regierungswechsel. Nach einem knappen Wahlsieg der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) beauftragte Präsident Vaclav Klaus deren Vorsitzenden Mirek Topolanek am Montag mit der Regierungsbildung. Diese dürfte sich angesichts einer Pattsituation jedoch äußerst schwierig gestalten: Die von Topolanek angestrebte Koalition mit Christdemokraten und Grünen könnte sich lediglich auf die Hälfte der 200 Sitze im Parlament stützen.

Die konservative ODS gewann bei der Wahl am Freitag und Samstag 35,4 Prozent der Stimmen und verfügt künftig über 81 Sitze im Parlament. Die bislang regierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Jiri Paroubek kamen auf 32,3 Prozent oder 74 Sitze.

Sowohl Topolanek als auch Paroubek hatten sich im Wahlkampf gegen eine große Koalition ausgesprochen. Allerdings sagte Topolanek am Sonntag, er sei zu Sondierungsgesprächen mit allen Parteien außer den Kommunisten (KSCM) bereit. Diese wurden mit 12,81 Prozent oder 26 Mandaten drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten (KDU-CSL) errangen 7,22 Prozent (13 Sitze), die Grünen 6,29 Prozent (sechs Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent und damit über der von 2002.

Der 50jährige Topolanek war mit dem Versprechen einer Einheitssteuer von 15 Prozent und Bürokratieabbau in den Wahlkampf gezogen. Darüber hinaus kündigte er eine Renten- und eine Gesundheitsreform sowie Einsparungen im Haushalt an.

Paroubek warf der Opposition unfaire Wahlkampftaktiken vor. Zugleich erklärte er, daß er seiner Partei zum Gang in die Opposition raten werde. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf auf das stabile Wirtschaftswachstum in den vergangenen acht Jahren verwiesen. Es erreicht in diesem Jahr sechs Prozent. Außerdem kündigten sie an, den Wählern keine neuen Belastungen für die Gesundheitsfürsorge oder Bildung aufzuerlegen.

Insgesamt bewarben sich 5000 Kandidaten aus 26 Parteien um die 200 Mandate im Parlament. (AP/jW)