1,2 Milliarden Kassendefizit

Bei den Krankenkassen hat sich zu Jahresbeginn ein Finanzloch von 1,22 Milliarden Euro aufgetan. Dies teilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag mit und mahnte schnell wirksame Reformmaßnahmen an. Darüber wollen die Experten der Koalition diese Woche weiter verhandeln. Noch immer ist aber unklar, was sie vorhaben.

Hintergrund der Finanznot der Krankenkassen im ersten Quartal sind stagnierende Einnahmen und deutlich wachsende Ausgaben vor allem für Arzneien, Krankenhausbehandlungen und Zahnersatz. Zwar wird sich das Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich noch in Grenzen halten. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf den Bundeszuschuß von 4,2 Milliarden Euro, der 2006 zum ersten und letzten Mal in voller Höhe fließt. Ein »weitgehend ausgeglichenes Finanzergebnis« sei daher noch möglich.

Für 2007 und 2008 sieht die Prognose jedoch schlechter aus, weil der Bundeszuschuß gekürzt und die Mehrwertsteuer auch für Arzneien und Hilfsmittel erhöht wird. Allein deshalb fehlen den Kassen im kommenden Jahr nach Angaben der SPD-Politikerin 3,5 Milliarden Euro, 2008 dann fünf Milliarden. Insgesamt dürfte der Finanzbedarf 2007 sogar bei sieben Milliarden Euro liegen, wie die Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einräumt.

»Ohne wirksames Handeln des Gesetzgebers drohen ab 2007 erhebliche Defizite und eine erneute Welle von Beitragssatzsteigerungen«, warnte Schmidt. Die Koalition habe die Aufgabe, »für 2007 und die Folgejahre die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen«.

Die 16köpfige Arbeitsgruppe der Koalition befaßte sich am Dienstag noch einmal mit Strukturreformen und Sparmaßnahmen im System. Anschließend soll es bei den Beratungen im Lauf der Woche um die künftige Finanzierung der Krankenversicherung gehen. Dabei ringen Union und SPD nach wie vor um einen »dritten Weg« zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale. (AP/jW)