Zypries macht Druck für Antidiskriminierungsgesetz
Leipzig. Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine schnelle Verabschiedung
des Antidiskriminierungsgesetzes ausgesprochen. »Wir stehen
unter großem Zeitdruck, weil die EU gegen Deutschland bald
erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der
Antirassismusrichtlinie verhängen könnte«, sagte
Zypries der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Unternehmerverbände
warnen vor unüberschaubaren Kosten und rechnen mit einer
Prozeßlawine. Der Gesetzentwurf war am 10. Mai vom Kabinett
beschlossen und vom CDU-Präsidium mitgetragen worden.
(AFP/jW)
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